Solidaritätserklärung mit dem „Verband der Studierenden aus Kurdistan“ (YXK), dem „Autonomen Frauenflügel des Verbandes der Studierenden aus Kurdistan“ ( YXK-Jin) sowie deren Unterstützer*innen bei der Protestaktion in der Sparkasse!

Wir als kommunistische Gruppe aus Saarbrücken begrüßen die gestern stattgefundene temporäre Besetzung der Stadtsparkasse Saarbrücken! Die Aktion am 19. Mai 2015 sollte auf die Kündigung des Kontos der „Initiative Solidarität mit Rojava“ durch die Sparkasse Saarbrücken aufmerksam machen. Das Konto wurde mit der Begründung „man wisse nicht, ob mit dem Geld nicht auch Waffen gekauft würden“ zum 31.05.2015 gekündigt. Informationen zu den Hintergründen findet ihr hier.

Die Aktivist*innen forderten die Rücknahme der Kontokündigung sowie ein unverzügliches Gespräch mit dem Vorsitzenden des Verwaltungsrates der Sparkasse Saarbrücken Peter Gillo und seiner Stellvertreterin Charlotte Britz (Oberbürgermeisterin SB), die für diese Kündigung verantworlich sind. Am 13.12.2014 sagte Britz noch bei einer Benefiz-Veranstaltung für „kurdische Flüchtlinge“ in Saarbrücken: „Ich bin überrascht und finde es toll, dass so viele Menschen hierher gekommen sind, um ihre Solidarität zu zeigen“. Wie es wirklich um die sogenannte Solidarität der Oberbürgermeisterin (SPD) bestellt ist, zeigte sie mit der Kündigung des Kontos. Die Verantwortlichen (Britz/Gillo) haben auch gestern das Gespräch mit den Aktivist*innen verweigert.

Nachdem fast zwei Stunden lang mit der Polizei und Mitarbeiter*innen der Sparkasse verhandelt wurde, hat die Polizei die Sitzblockade räumen lassen. Laut Informationen des „Saarländischen Rundfunks“ hat die Sparkasse Saarbrücken Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch gegen alle Teilnehmer*innen gestellt. Auch hierbei werden wir unsere Freund*innen und Genoss*innen solidarisch unterstützen! Denn nach wie vor gilt: Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

Hier die Pressemitteilung der YXK und der YXK-Jin und hier ein Videobericht über die Aktion.

Bereits am 07. Mai 2015 organisierten wir gemeinsam mit unseren Freund*innen und Genoss*innen von Libertad Saar / Interventionistische Linke und dem Kurdischen Gesellschaftszentrum Saarbrücken e.V. eine Kundgebung vor der Sparkasse. Ca. 50 Menschen kamen zu dieser Kundgebung gegen die Kündigung des Spendenkontos und gegen das Verbot der PKK. Neben Redebeiträgen der Aktion 3. Welt Saar und des Saarländischen Flüchtlingsrats, dem Kurdischen Gesellschaftszentrum, von Libertad Saar und uns, sendeten auch die Selbstverteidigungseinheiten aus dem Kanton Kobanê und die YXK Marburg gemeinsam mit der linksjugend.solid Marburg Grußbotschaften (Grußbotschaft Marburg). Auch hier wurde das Angebot zur Diskussion abgelehnt.

Hier findet ihr unseren Redebeitrag zur sofortigen Aufhebung des Verbots der PKK.

Wir werden euch auch weiterhin über die Geschehnisse auf dem Laufenden halten!

Wir fordern nachdrücklich:

WEG MIT DEM VERBOT DER PKK!

WEG MIT DEN PARAGRAPHEN 129, 129a, 129b!

SOLIDARITÄT MIT ROJAVA!

SOFORTIGE AUFHEBUNG DER KONTOKÜNDING!