Verurteilung eines Saarbrücker Antifaschisten zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung

Für den 6. Mai 2015 mobilisierten wir gemeinsam mit der Antifa Saar/Projekt AK zum solidarischen Prozessbesuch ins Saarbrücker Amtsgericht. Angeklagt war ein Genosse, dem unter anderem vorgeworfen wurde am 10. Mai 2014 während einer Gegendemonstration zu einem Neonazi-Aufmarsch in Völklingen einen Beamten der Bereitschaftspolizei verletzt zu haben. Darüber hinaus wurde ihm Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung am gleichen Tag und der Angriff auf ein Polizeifahrzeug und der Besitz von Feuerwerkskörpern in der Silvesternacht 2013/2014 zur Last gelegt. (Unseren Aufruf zum Prozess findet ihr hier und den Aufruf der Antifa Saar/Projekt AK hier.) Unser Freund und Genosse wurde in erster Instanz zu einer Freiheitsstrafe von 8 Monaten verurteilt, die zu 3 Jahren Bewährung ausgesetzt werden soll. Zusätzlich zu diesem sowieso schon maßlos überzogenen Urteil kommen noch 90 Arbeitsstunden, sowie die Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld. Unseren Aufrufen folgten ca. 20 solidarische Menschen. Wie auch schon bei vergangenen Verhandlungen gegen antifaschistische Aktivist*innen musste jede*r Besucher*in eine peinlich genaue Einlasskontrolle über sich ergehen lassen und auch während der Verhandlung beobachteten Mitarbeiter*innen des Staatsschutzes die Unterstützer*innen genau.

Zu Beginn der Verhandlung verlas der Angeklagte eine vorgefertigte Prozesserklärung in der er, unter anderem auf die Umstände an besagtem Tag im Mai 2014 einging. Er erklärte, dass das vorgehen der eingesetzten Polizeibeamten von Anfang an alles andere als deeskalierend war. Anfängliche Einschüchterungsversuche und massive rassistische und sexistische Beleidigungen seitens der Polizei, wichen bald schon dem Festsetzen von ca. 50 Aktivist*innen und darauffolgenden gewalttätigen Übergriffen. Unser Genosse schilderte die Vorkommnisse folgendermaßen: „Bereits auf dem Weg vom Völklinger Bahnhof Richtung „Völklinger Hütte“ fielen einzelne Beamte durch rassistische Äußerungen auf. Der von Polizisten bei lebendigem Leib verbrannte Oury Jalloh wurde unter anderem mit dem Worten „Das war doch nur so n schwarzer Fußballer“ verspottet. Als ich nach der Dienstnummer des entsprechenden Beamten fragte wurde mir diese verwehrt. Als ich nochmals fragte, wurde mir mit „Komm doch! Hol sie dir.“ geantwortet. Im weiteren Verlauf des Tages gingen die Beleidigungen und Provokationen weiter. Konkret erinnere ich mich daran, dass eine Demonstrantin von einem Polizisten als „Fotze“ bezeichnet wurde.“ Doch die Umstände interessierten sowohl den Richter als auch die Staatsanwältin herzlich wenig. Das Ziel der Staatsanwältin an diesem Tag ein Exempel zu statuieren belegte sie durch ihre zusätzliche Forderung von Arbeitsstunden mit der Aussage „Damit er’s mal richtig merkt“. Der Richter setzte allerdings noch einen drauf und lag mit seinem Strafmaß noch deutlich über dem geforderten, der besonders ambitionierten Staatsanwältin. Das Verfahren wegen des angeblichen Angriffs auf den Streifenwagen in der Silvesternacht wurde hingegen bereits zu Beginn der Verhandlung eingestellt. Dass diese haarsträubenden Vorwürfe nicht aufrecht erhalten werden können, war offenbar selbst dem Richter klar.

Nur den Angeklagten zu schikanieren reichte den Angestellten des Amtsgerichts aber nicht aus. Während der Verhandlung kam es im Gerichtssaal zu einer Diskussion über das T-Shirt eines*r der Unterstützer*innen. Eine Schilderung des Vorfalls und den Bericht über den Prozesstag der Antifa Saar findet ihr hier.

Wie wir bereits in unserem Aufruf geschrieben hatten, sollte dieses Urteil die politischen Aktivitäten des Genossen kriminalisieren und delegitimieren. Doch wir werden das nicht auf uns sitzen lassen! Wir werden auch weiter dem Genossen und allen anderen von Repression betroffenen Antifaschist*innen solidarisch zur Seite stehen. Wir wissen, dass sie uns alle meinen, wenn sie eine*n verurteilen. Das Ziel dieser repressiven Maßnahmen, nämlich die Bewegung zu schwächen und den Widerstand zu brechen, wird das Gegenteil bewirken. Wir rufen jetzt schon dazu auf, eine eventuelle Berufungsverhandlung wieder solidarisch zu begleiten und am Tag X zum Saarbrücker Landgericht zu kommen! Damit sie’s mal richtig merken! Achtet auf weitere Ankündigungen.

Auf den Genossen kommen durch den Prozess und das anstehende Berufungsverfahren Kosten im vierstelligen Bereich zu. (Anwalts- und Gerichtskosten machen dabei bislang den größten Anteil aus). Der saarländische Verein CriThink! e.V. hat deshalb ein Spendenkonto eingerichtet. Bitte bei Spenden den Betreff „Spende Völklingen 2014“ nicht vergessen.

Kontoverbindung: CriThink e.V.

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Sparkasse Saarbrücken

Verwendungszweck: „Spende Völklingen 2014“

Unsere Solidariät gegen ihre Repression!